wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Telefon: (03307) 310167

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Wenn Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gesetzlich festgelegte Grenzen nicht übersteigen, kann Ihnen vom Gericht Prozess– und Verfahrenskostenhilfe (PKH) für das jeweilige gerichtliche Verfahren bewilligt werden, falls die Wahrnehmung Ihrer Interessen nicht mutwillig ist.

Wir unterstützen Sie bei der Antragstellung.

Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe vom Gericht zugebilligt wird, übernimmt die Staatskasse die Kosten eines von Ihnen benannten Rechtsanwaltes auf der Grundlage des RVG. Sie müssen dann auch keine Gerichtskosten oder sonstigen Vorschüsse im Umfang der Bewilligung zahlen.
Die Bewilligung setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Antragstellung voraus.
Nach der erfolgten Bewilligung kontrolliert die Staatskasse in mehr oder minder großen Abständen 4 Jahre lang, ob ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es zulassen, dass Sie die vom Staat verauslagten Kosten erstatten. Sie selbst sind auch verpflichtet, ungefragt wesentliche Änderungen der genannten Verhältnisse der Staatskasse mitzuteilen. Bei schuldhaften Unterlassen kann die Staatskasse die PKH-Bewilligung aufheben und Sie schulden dann selbst die Vergütung gemäß Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz.

Der Gesetzgeber hat für die Beantragung der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe die Verwendung eines Formulars zwingend vorgeschrieben. Das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ für die Beantragung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe können Sie kostenlos von der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) unter der Rubrik Service (Formulare, Muster und Vordrucke) herunterladen.
Dort finden Sie auch weiteres Informationsmaterial zu diesem Thema.

Kontakt

Telefon: (03307) 310167

Telefax: (03307) 310166

Anschrift

Clara-Zetkin-Strasse 24

16792 Zehdenick

Öffnungszeiten
  • Montag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
  • Dienstag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
  • Mittwoch08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
  • Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 17:00 Uhr
  • Freitag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr
 
#