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Telefon: (03307) 310167

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Wenn Ihre Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse gesetzlich festgelegte Grenzen nicht ĂŒbersteigen, kann Ihnen vom Gericht Prozess– und Verfahrenskostenhilfe (PKH) fĂŒr das jeweilige gerichtliche Verfahren bewilligt werden, falls die Wahrnehmung Ihrer Interessen nicht mutwillig ist.

Ich unterstĂŒtze Sie bei der Antragstellung.

Wenn Ihnen Prozesskostenhilfe vom Gericht zugebilligt wird, ĂŒbernimmt die Staatskasse die Kosten eines von Ihnen benannten Rechtsanwaltes auf der Grundlage des RVG. Sie mĂŒssen dann auch keine Gerichtskosten oder sonstigen VorschĂŒsse im Umfang der Bewilligung zahlen.
Die Bewilligung setzt eine vollstĂ€ndige und wahrheitsgemĂ€ĂŸe Offenlegung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse bei der Antragstellung voraus.
Nach der erfolgten Bewilligung kontrolliert die Staatskasse in mehr oder minder großen AbstĂ€nden 4 Jahre lang, ob ihre persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse es zulassen, dass Sie die vom Staat verauslagten Kosten erstatten. Sie selbst sind auch verpflichtet, ungefragt wesentliche Änderungen der genannten VerhĂ€ltnisse der Staatskasse mitzuteilen. Bei schuldhaften Unterlassen kann die Staatskasse die PKH-Bewilligung aufheben und Sie schulden dann selbst die VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ Rechts­anwalts­vergĂŒtungs­gesetz.

Der Gesetzgeber hat fĂŒr die Beantragung der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe die Verwendung eines Formulars zwingend vorgeschrieben. Das Formular „ErklĂ€rung ĂŒber die persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse“ fĂŒr die Beantragung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe können Sie kostenlos von der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (www.bmjv.de) unter der Rubrik Service (Formulare, Muster und Vordrucke) herunterladen.
Dort finden Sie auch weiteres Informationsmaterial zu diesem Thema.

Kontakt

Telefon: (03307) 310167

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Anschrift

Clara-Zetkin-Strasse 24

16792 Zehdenick

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  • Dienstag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
  • Mittwoch08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 18:00 Uhr
  • Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 17:00 Uhr
  • Freitag08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 - 16:00 Uhr
 
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